[[…]]-Felder müssen ausgefüllt werden.Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Anwendung KI-Label, betrieben von [[Firmenname, Anschrift]]. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher. [[Anwaltlich prüfen: Falls Einzelunternehmer oder Freiberufler als Verbraucher auftreten können, sind Widerrufsbelehrung und Verbraucherschutzvorgaben zu ergänzen.]]
KI-Label ist ein Dokumentationswerkzeug. Es unterstützt dabei, den Einsatz von KI-Systemen im Unternehmen zu erfassen, ihn anhand hinterlegter Regeln rechtlich einzuordnen, Kennzeichnungstexte zu erzeugen und einen Prüfbericht zu erstellen.
Die rechtliche Einordnung erfolgt regelbasiert und deterministisch. Gleiche Eingaben führen zu gleichen Ergebnissen. Jedes Ergebnis wird mit einer Prüfsumme über die Eingaben, der Fassung des Regelwerks und dem zugrunde gelegten Rechtsstand gespeichert.
KI-Label erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Die Ausgaben der Anwendung sind eine strukturierte Hilfestellung zur Selbsteinschätzung des Kunden. Die Verantwortung für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten verbleibt beim Kunden.
Die Einordnung beruht ausschließlich auf den Angaben, die der Kunde selbst eingibt. Unrichtige, unvollständige oder veraltete Angaben führen zu unrichtigen Ergebnissen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Angaben aktuell zu halten und bei Änderungen seines KI-Einsatzes erneut zu prüfen.
Der Website-Scan wertet ausschließlich den ausgelieferten Quelltext aus. Er kann KI-Systeme nicht erkennen, die serverseitig arbeiten, über einen Tag Manager nachgeladen werden oder erst im Browser aufgebaut werden. Ein Ergebnis ohne Fund ist keine Bestätigung, dass kein KI-System eingesetzt wird.
Das hinterlegte Regelwerk bildet den zum jeweiligen Stichtag recherchierten Rechtsstand ab. Rechtsprechung, Leitlinien und Aufsichtspraxis können sich ändern. Der Betreiber schuldet keine fortlaufende Aktualisierung in Echtzeit.
[[Anwaltlich prüfen und betrieblich festlegen: Wird eine Verfügbarkeit zugesagt? Ohne Zusage besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Erreichbarkeit. Mit Zusage entstehen Pflichten, die technisch eingehalten und gemessen werden müssen. Wartungsfenster und Ankündigungsfristen hier regeln.]]
[[Auszufüllen, sobald das Preismodell feststeht: Höhe, Abrechnungszeitraum, Fälligkeit, Umsatzsteuer, Verzugsfolgen, Preisanpassungen mit Ankündigungsfrist. Solange die Anwendung kostenfrei bereitgestellt wird, ist das hier klarzustellen, einschließlich der Ankündigungsfrist vor Einführung einer Vergütung.]]
[[Zentrale Klausel, unbedingt anwaltlich formulieren lassen. Zu regeln sind mindestens: unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; Haftung bei leichter Fahrlässigkeit nur für wesentliche Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; betragsmäßige Höchstgrenze; Verhältnis zu Bußgeldern, die gegen den Kunden verhängt werden.]]
[[Besonders zu klären: Wie wirkt sich eine Einordnung „nicht kennzeichnungspflichtig" aus, wenn eine Behörde später anders entscheidet? Diese Konstellation ist der eigentliche Haftungskern dieses Produkts und sollte ausdrücklich adressiert werden.]]
Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben seine Daten. Soweit dabei personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, etwa Namen von Beschäftigten, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Betreiber Auftragsverarbeiter. Es gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Bestandteil dieses Vertrags ist.
Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Berichtsfunktion ausleiten. [[Anwaltlich prüfen: Form und Frist der Herausgabe nach Vertragsende, Löschfristen nach Beendigung.]]
[[Auszufüllen: Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen, Kündigung in Textform, außerordentliche Kündigung, Folgen für gespeicherte Daten.]]
[[Anwaltlich prüfen: Änderungsvorbehalt mit Ankündigungsfrist und Widerspruchsrecht. Einseitige Änderungsklauseln sind AGB-rechtlich heikel.]]
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist [[Ort]], soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.