Was passiert, wenn ich KI-Inhalte nicht kennzeichne?
Bei Verstößen gegen die Transparenzpflichten aus Art. 50 sieht die Verordnung Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Für kleine und mittlere Unternehmen gilt der jeweils niedrigere Betrag.
Der Bußgeldrahmen
Art. 99 Abs. 4 der Verordnung nennt für Verstöße gegen Art. 50 einen Rahmen von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups gilt nach Art. 99 Abs. 6 die Ausnahme, dass jeweils der niedrigere der beiden Beträge maßgeblich ist. Bei einem Betrieb mit fünf Millionen Euro Umsatz liegt die Obergrenze damit bei 150.000 Euro, nicht bei 15 Millionen.
Wer in Deutschland kontrolliert
Zentrale Marktüberwachungsbehörde für die KI-Verordnung wird in Deutschland die Bundesnetzagentur. Die nationalen Aufsichtsstrukturen nehmen ihre Arbeit seit August 2026 auf.
Wie bei anderen Aufsichtsbehörden ist eine flächendeckende Kontrolle unwahrscheinlich. Praktisch relevanter sind Beschwerden, Hinweise von Wettbewerbern und anlassbezogene Prüfungen.
Das wahrscheinlichere Risiko
Für die meisten Mittelständler ist nicht das Bußgeld die naheliegende Gefahr, sondern die wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Verstöße gegen Marktverhaltensregeln können von Mitbewerbern und Verbänden verfolgt werden, und das geht schneller und häufiger als ein behördliches Verfahren.
Dagegen hilft dasselbe: eine dokumentierte, begründete Entscheidung für jeden KI-Einsatz im Haus, mit Datum.
Was im Verfahren zählt
Bei der Bemessung wird unter anderem berücksichtigt, ob ein Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig war und welche Maßnahmen zur Einhaltung getroffen wurden. Wer belegen kann, dass er seinen KI-Einsatz systematisch erfasst und bewertet hat, steht anders da als jemand, der die Frage nie gestellt hat.
Häufige Fragen
Wie hoch ist das Bußgeld für ein kleines Unternehmen?
Für kleine und mittlere Unternehmen gilt der niedrigere der beiden Beträge, also 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, wenn dieser Wert unter 15 Millionen Euro liegt.
Wer kontrolliert die Einhaltung in Deutschland?
Zentrale Marktüberwachungsbehörde wird die Bundesnetzagentur. Daneben können Verstöße wettbewerbsrechtlich von Mitbewerbern und Verbänden verfolgt werden.
Schützt eine Dokumentation vor dem Bußgeld?
Sie beseitigt einen Verstoß nicht, aber sie ist bei der Bemessung erheblich: Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie getroffene Maßnahmen werden berücksichtigt.
Und was gilt für Ihren Betrieb?
Diese Seite erklärt die Rechtslage allgemein. Welche Pflichten für Ihre Werkzeuge gelten, hängt davon ab, wie Sie sie einsetzen. KI-Label prüft das für jeden Einsatz einzeln und liefert die Begründung mit, bis zum Absatz der Verordnung.
14 Tage kostenlos testen